Gesetz gegen Spamming: Front gegen Spamming wächst

Unverlangte Werbe-E-Mails (Spam) sind ein Ärgernis. Darüber sind sich die meisten Benutzer, Provider und Fachleute einig. Doch mit dem juristischen Kampf gegen die Schmarotzer hapert es in der Schweiz: Zum Teil liegt es an fehlenden Vorschriften, zum Teil am Schlendrian der zuständigen Behörden.

Doch die Front wächst. In der vergangenen Session hat die SP-Nationalrätin Simonetta Sommaruga erstmals eine Motion gegen Spammer eingereicht: Der Bundesrat soll demnach für wirkungsvolle Massnahmen gegen unverlangte Werbe-Massen-E-Mails zu sorgen. Eine Motion ist ein verbindlicher Auftrag des Parlaments an den Bundesrat, ein Gesetz etc. auszuarbeiten.

Geschieht nichts, droht die Schweiz in Europa zum Spammer-Insel zu werden: Denn auch die EU-Kommission schaltet gegen Versender unverlangter Werbung eine härtere Gangart ein. Wurde bisher ein System mit Robinsonlisten ("opt-out"-Prinzip) befürwortet und festgeschrieben, spricht sich die Kommission in ihrem jüngsten Gesetzgebungsvorschlag klar für ein "harmonisiertes opt-in" aus. Sprich: Spamming soll in der EU verboten werden, es sei denn, ein Benutzer hat sich explizit bereiterklärt, unverlangte Werbe-E-Mails zu empfangen. Das "opt-out"-System mit Sperrlisten wurde vor allem wegen der unterschiedlichen Regelungen der einzelnen Mitgliedstaaten als "unbefriedigend" und "unpraktisch" erkannt; den E-Mail-Adressen sei das Wohnsitzland deren Inhaber oft nicht mehr anzusehen.

Die Motion ist inzwischen auf gutem Wege: Der Bundesrat hat sich -- das kommt eher selten vor -- bereiterklärt, die Motion entgegenzunehmen. Daraufhin erklärte sie der Nationalrat im Oktober 2000 für erheblich. Hat dies auch der Ständerat getan, muss vom UVEK ein Vorschlag ausgearbeitet werden. Eine Regelung ist im Rahmen der geplanten Revision des Fernmeldegesetzes denkbar.

Beitrag zu den Rechtsproblemen der Bekämpfung des Spamming: http://www.rvo.ch/docs/mlx0499_spam_dr.pdf